OVG NRW entscheidet über Meinungsfreiheit bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf

22. November 2025
1 min Lesezeit

OVG NRW entscheidet über Meinungsfreiheit bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit in NRW

() – Das Oberverwaltungsgericht für das Land hat entschieden, dass das Bestreiten des Existenzrechts des Staates nicht generell untersagt werden darf. Dies teilte das Gericht mit, nachdem eine pro-palästinensische Demonstration, die für den 22. November geplant war, im Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung stand.

Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte dem Veranstalter untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel während der Versammlung in jedweder Form zu leugnen.

Zudem wurde verfügt, dass bestimmte Parolen nur einmal zu Beginn der Versammlung verlesen werden dürfen. Der Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflagen wurde zunächst vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt, jedoch teilweise vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben.

Das Gericht stellte fest, dass das generelle Verbot des Bestreitens des Existenzrechts Israels rechtswidrig sei, da solche Äußerungen grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen.

Es wurden keine besonderen Umstände dargelegt, die eine Einstufung als Volksverhetzung rechtfertigen würden. Das Verbot der Parole „There is only one state – Palestine 48“ wurde ebenfalls als rechtswidrig erachtet, während das Verbot der Parole „Yalla, yalla, Intifada“ voraussichtlich rechtmäßig ist, da diese als Sympathiebekundung für Gewalt interpretiert werden könnte.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Palästinenser-Flaggen (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet, dass das Bestreiten des Existenzrechts Israels nicht generell untersagt werden darf.
  • Polizeipräsidium Düsseldorf hatte Auflagen für eine pro-palästinensische Demonstration erlassen.
  • Gericht hebt einige Auflagen auf, erachtet jedoch bestimmte Parolen als rechtswidrig oder rechtmäßig.

Warum ist das wichtig?

  • Wahrung der Meinungsfreiheit in öffentlichen Demonstrationen
  • Rechtliche Präzedenz für ähnliche Fälle in der Zukunft
  • Differenzierung zwischen legitimer Meinungsäußerung und Volksverhetzung

Wer ist betroffen?

  • Organisatoren der pro-palästinensischen Demonstration
  • Teilnehmer der Demonstration
  • Staat Israel

Zahlen/Fakten?

  • Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet, dass Bestreiten des Existenzrechts Israels nicht generell untersagt werden darf
  • Geplante pro-palästinensische Demonstration am 22. November
  • Verbot der Parole „There is only one state – Palestine 48“ als rechtswidrig erachtet

Wie geht’s weiter?

  • Weitere rechtliche Klärung zu Äußerungen über das Existenzrecht Israels möglich.
  • Veranstaltung könnte am 22. November stattfinden, jedoch unter bestimmten Auflagen.
  • Überwachung der Parolen und mögliche rechtliche Folgen bei Verstoß gegen Auflagen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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