Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
EU-Kommission gegen US-Tech-Konzerne in Brüssel
Brüssel () – Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.
„Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. „Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, sie hat ja auch den richtigen Moment abzuwarten versucht.“ Es habe in einigen Verfahren ohnehin lange gedauert. „Irgendwann kommt eben der Moment der Wahrheit für jeden Bürger aber eben auch für jede große Plattform.“
Schwab verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Strafe gegen die Plattform X. „Und für X ist er jetzt eben gekommen. Da müssen wir jetzt einfach auch durch und erklären, dass es hier nicht um eine Strafe gegen Herrn Musk geht, sondern um die Intransparenz dieser Plattformen, die ja die freie Meinungsäußerung in Europa erhalten soll.“
Er sprach zudem von einem verkürzten Verfahren, das im Interesse der Nutzer sei. Dadurch würden Strafen für Unternehmen sofort fällig, die sich nicht an das Gesetz hielten.
Der EVP-Abgeordnete erklärte, dass US-Firmen auch abseits der Tech-Riesen ein Interesse daran hätten, dass die Gesetze eingehalten würden. „Es gibt ja nicht nur Google und Apple und X, die sehr groß in Europa investiert sind.“ Es gehe nicht um USA gegen Europa.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Andreas Schwab verteidigt das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne.
Er betont die Notwendigkeit, europäische Rechte durchzusetzen und verweist auf die Strafe gegen die Plattform X.
Schwab spricht von einem verkürzten Verfahren, das sofortige Strafen für Regelverstöße vorsieht.
Warum ist das wichtig?
Durchsetzung von Rechten im Gesetz zur Stärkung der Nutzerrechte
Strafen für Intransparenz fördern Meinungsfreiheit in Europa
Interesse von US-Firmen an gesetzeskonformem Verhalten in Europa
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