Politik

Donald Trump kündigt mögliche Gespräche über Waffenstillstand mit Iran an, beleuchtet Spannungen.

Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten

1. April 2026
US-Iran-Beziehungen: Waffenstillstandsgespräche im Fokus Washington () - Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der "Präsident des neuen Regimes im Iran" … |
Details
Bild zeigt Cannabisprodukte und Apotheken, symbolisiert den Graubereich und den Zugang zu Medizinalcannabis.

Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis

1. April 2026
Gesundheitspolitik: Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung in Berlin Berlin () - Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis … |
Details
Jens Spahn und Matthias Miersch diskutieren über Pflegekosten und gerechte Gesundheitsversorgung.

Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD

1. April 2026
Politik und Reformen in Berlin Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint … |
Details
EU-Fahnen wehen als Symbol für Zusammenarbeit und Herausforderungen in der Verteidigungspolitik.

EU plant Übung zu Beistandsklausel

1. April 2026
Verteidigungspolitik der EU im Wandel Brüssel () - Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden - und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte … |
Details
SPD-Logo mit Fokus auf Steuererhöhungen für Besserverdiener und gerechte Verteilung.

SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

1. April 2026
Politik: Steuererhöhungsvorschläge der SPD in Berlin Berlin () - Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten."Die … |
Details
Jurabücher in Bibliothek, symbolisieren nötige Reformen im Sexualstrafrecht und Jurastudium.

SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans

31. März 2026
Gesellschaftliche Reformen im Jurastudium in Berlin Berlin () - Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen."Das Jurastudium ist der … |
Details
Wählerumfrage zeigt Union knapp vor AfD, Merz' Zufriedenheit bei Bürgern sinkt.

Forsa: Union weiter knapp vor AfD

31. März 2026
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () - Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die … |
Details
Protestierende Menschen halten Schilder gegen unfaire Krankenkassenreformen; Sören Pellmann spricht auf einer Veranstaltung.

Linke kritisiert einseitige GKV-Reformvorschläge

30. März 2026
Gesundheitsreform in Deutschland: Kritik an Vorschlägen Berlin () - Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken … |
Details
Franziska Brantner und Belit Onay diskutieren neue Ansätze für den Liberalismus in Berlin.

Grüne reklamieren Liberalismus für sich

30. März 2026
Politik: Neue Perspektiven des Liberalismus in Berlin Berlin () - Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die … |
Details
Jürgen Hardt spricht über Syriens Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen in Berlin.

Hardt will alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

30. März 2026
Außenpolitik: Syrien und Rückkehr der Flüchtlinge Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa … |
Details
Janosch Dahmen fordert schnelle GKV-Reformen, um Beitragserhöhungen und finanzielle Risiken zu vermeiden.

Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge

30. März 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Dringende Reformforderungen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. "Der Regierung … |
Details
Öltanker vor Kubas Küste, Symbol für Energiekrise und geopolitische Spannungen.

USA lassen russischen Öltanker nach Kuba

30. März 2026
Energiepolitik und internationale Beziehungen in Kuba Washington () - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angedeutet, dass die USA einem russischen Öltanker die Einfahrt nach Kuba erlauben werden, um die … |
Details
Politiker diskutieren über Reformen der Krankenversicherung und Finanzierung durch Steuern auf Genussmittel.

Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

30. März 2026
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge diskutiert Berlin () - Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig … |
Details
Politiker Friedrich Merz und Alice Weidel bei einer Diskussion über Wahlergebnisse und Umfragen.

Insa: AfD zieht mit Union gleich

28. März 2026
Umfrage zu Wählergunst in Berlin Berlin () - Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. … |
Details
Bundesinnenminister Dobrindt diskutiert neue Migrationspolitik, während Asylunterkunft im Hintergrund sichtbar ist.

Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik

28. März 2026
Migration in Deutschland: Politische Neuausrichtung Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt."Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar … |
Details
Anke Rehlinger diskutiert steuerliche Reformen und Mehrwertsteuererhöhung, skeptische Haltung erkennbar.

Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch

27. März 2026
Wirtschaft: Mehrwertsteuer und steuerliche Reformen im Saarland Berlin () - Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. "Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das … |
Details
Matthias Miersch spricht über Reformen und Zusammenarbeit mit Markus Söder im Koalitionskontext.

Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

27. März 2026
Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. "Alle Koalitionspartner … |
Details
1 2 3 … 22

NEU